Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 11.04.2019
Top-Nr.: 1 Zustimmung zum Entwurf einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Stadtteil Metternich
Das Gremium beschließt einstimmig mit 9-Enthaltungen, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, dem Planentwurf und der Begründung zuzustimmen. Das Gremium beschließt darüber hinaus einstimmig mit 10-Enthaltungen, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, dem beiliegenden Entwurf einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Stadtteil Metternich zuzustimmen und beschließt das Verfahren für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 34 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (jeweils die 2. Alt. des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB) wird gleichzeitig durchgeführt (§ 4 a Abs. 2 BauGB).
Top-Nr.: 2 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 3 Überarbeitung der bestehenden Gestaltungssatzung
Das Gremium nimmt die vorgetragenen Darstellungen als ersten Arbeitsschritt in der Überarbeitung der Gestaltungssatzung zur Kenntnis.
Top-Nr.: 4 Jahresrechnung 2015 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und erteilt dem Bürgermeister, der Stadtbürgermeisterin und den Beigeordneten die Entlastung.
Top-Nr.: 5 Jahresrechnung 2016 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und erteilt dem Bürgermeister, der Stadtbürgermeisterin und den Beigeordneten die Entlastung.
Top-Nr.: 6 Straßenrechtliche Widmung
Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Hauptund Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die im Sachverhalt benannten Grundstücke gemäß § 36 LStrG in Verbindung mit § 3 LStrG in der zurzeit gültigen Fassung als selbstständigen Geh- und Radweg zu widmen.
Top-Nr.: 7 Errichtung eines Ladepunktes für Elektrofahrzeuge
Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Hauptund Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge durch die Firma innogy auf den Parkflächen des Petersplatzes, in unmittelbarer Nähe zu dem Stromverteilerkasten der Firma innogy errichten zu lassen. Die Stadt Münstermaifeld profitiert von Sonderkonditionen durch die Kampagne „PauLe“ und zahlt für die Bereitstellung der Ladesäule insgesamt lediglich 8.323,00 EUR bei einer 8-jährigen Vertragslaufzeit mit gleichbleibender monatlicher Rate in Höhe von 86,70 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Stadt Münstermaifeld wird nach dieser 8-jährigen Vertragslaufzeit nicht Eigentümerin der errichteten Ladesäule.
Top-Nr.: 8 Auftragsvergabe zur Reinigung der Straßenabläufe im Bereich der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Hauptund Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Firma Kurt Mosen, Nickenich, mit der Reinigung der Straßenabläufe für 2019 - 2021 zum Preis von 2,74 EUR pro Ablauf, Gesamtkosten 2.975,64 EUR / Jahr zu beauftragen.
Top-Nr.: 9 Ausbau der DSL-Versorgung / Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Münstermaifeld und der Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium stimmt dem Abschluss des vorliegenden öffentlichrechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Münstermaifeld und der Verbandsgemeinde Maifeld einstimmig zu.
Top-Nr.: 10 Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Abweichungsantrag bezüglich der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohnungen auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 77/6
Das Gremium versagt das Einvernehmen zum Abweichungsantrag einstimmig mit zwei Enthaltungen bezüglich Überschreitung der maximal zulässigen Wohneinheiten und bezüglich der Abweichung von der offenen Bauweise bei der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohnungen auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 77/6, da hier die Grundzüge der Planungen des Bebauungsplanes „Kalscherhofstraße“ betroffen sind, von denen eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht erteilt werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Antragstellern und deren Architekt diese Möglichkeiten zu besprechen und auch mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Genehmigungsbehörde abzustimmen.
Top-Nr.: 11 Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich des Neubaus eines Verkaufsraumes (Ausführung mit drei Containern) auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 143/12
Das Gremium stimmt der Abweichung von der Dachform, Dachneigung sowie der Fassadengestaltung gemäß § 88 Abs. 7 LBauO bezüglich des Neubaus eines Verkaufsraumes (Ausführung mit drei Containern) auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 143/12, einstimmig zu. Zudem wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Abweichung von der zwingend zweigeschossigen Bauweise erteilt.
Top-Nr.: 12 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR Zweck 100,00 Spende für den Jugendtreff Münstermaifeld 500,00 Zuschuss für die Sanierung des Spielplatzes in Münstermaifeld Metternich 10.000,00 Spende für den Einsatz eines Jugendpflegers 1.500,00 Spende für den Jugendtreff – Freizeitgestaltung-300,00 Spende zu Gunsten der Stadt Münstermaifeld 500,00 Spende für den Spielplatz Reiterpfad 1.000,00 Spende für Altenkaffee in der Stadt und den Ortsteilen 250,00 Spende für Ruhebänke im Ortsteil Keldung
Top-Nr.: 13 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen
Anfragen
Top-Nr.: 14 Grundstücksangelegenheiten
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 21.02.2019
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Vorstellung des Abschlussberichtes zur Dorfmoderation der Stadtteile Keldung, Küttig und Lasserg
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 3 Festlegung des Brennholzpreises für die Abgabe an den Endverbraucher
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, dass die Abgabe des Brennholzes an die Endverbraucher in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Revierleiter erfolgt. Das Brennholz aus dem Stadtwald Münstermaifeld soll in der Saison 2018/2019 zu einem Preis von 38 EUR je Raummeter vermarktet werden.
Top-Nr.: 4 Maßnahmen des BAT-Konzeptes für den Kommunalwald
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt der Stadtrat die Anwendung des BAT-Konzeptes im Stadtwald Münstermaifeld einstimmig.
Top-Nr.: 5 Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/72, JohannPort-Straße
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/72, Johann-Port-Straße.
Top-Nr.: 6 Grundsatzbeschluss zu Außenputzarbeiten an der Stadthalle Münstermaifeld und der Gerätehalle im Ortsteil Keldung
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig mit vier Enthaltungen die Verputzerarbeiten an der Stadthalle und der Gerätehalle in Keldung durchzuführen. Gleichzeitig wird die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider in Absprache mit der Ortsgemeinde Naunheim ermächtigt, ein Architekturbüro mit der Planung zu beauftragen.
Top-Nr.: 7 Errichtung eines Fallschutzes am Spielplatz im Ortsteil Metternich
Auf Empfehlung des Haupt– und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt der Stadtrat der Herstellung des großflächigen Fallschutzes auf dem Spielplatz im Ortsteil Metternich einstimmig mit einer Enthaltung zu. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der Leistung beauftragt.
Top-Nr.: 8 Antrag auf Nutzung von Feld- und Wirtschaftswegen in der Gemarkung Münstermaifeld
Nach Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses lehnt das Gremium den Antrag des Unternehmens QUAD-Venture ATV Erlebnistouren, Löf, auf gewerbliche Nutzung der Feld- und Wirtschaftswege in der Gemarkung Münstermaifeld zur Durchführung von Quadtouren einstimmig mit einer Enthaltung ab. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, den Antragssteller über die Entscheidung zu unterrichten.
Top-Nr.: 9 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden. Betrag in EUR Zweck 200,00 Spende für die Anschaffung einer Kuchentheke im OT Keldung 500,00 Spende für den Ausbau der Ladenstraße im Erlebnismuseum Münstermaifeld
Top-Nr.: 10 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen
Anfragen
Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 18.10.2018
Top-Nr.: 1 Vorstellung der neuen Mitarbeiterin im Jugendtreff
Top-Nr.: 2 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 3 Ermächtigung der Stadtbürgermeisterin zur Vergabe von freiberuflichen Leitungen für die Schaffung eines Jugendplatzes
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 4 Aufstellung einer Satzung nach § 34 BauGB im Stadtteil Münstermaifeld-Metternich
Das Gremium beschließt mit 13 JA-Stimmen und 2 NEIN-Stimmen aufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und des Hauptausschusses vom 27.09.2018, für das in dem Lageplan in der Anlage orange markierte Gebiet einen Aufstellungsbeschluss für eine Satzung nach § 34 BauGB zu fassen.
Top-Nr.: 5 Fassadensanierung an der Stadthalle Münstermaifeld
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt
Top-Nr.: 6 Erneuerung des Zaunes des Saunabereiches im Schwimmbad
Das Gremium beschließt einstimmig, die Erneuerung des Schutzzaunes und des Tores an der Sauna und ermächtigt gleichzeitig die Stadtbürgermeisterin Frau Claudia Schneider mit der Beauftragung der Firma Hans Tibes, Polch.
Top-Nr.: 7 Einrichtung einer Containerinsel zur Entsorgung von Erdaushub, Bauschutt, Laub und Rasenschnitt im Bereich der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig , mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz Gespräche zur Einrichtung einer Containerinsel im Bereich der Stadt Münstermaifeld aufzunehmen, Die Mitfinanzierung durch die Verbandsgemeinde Maifeld soll geprüft werden.
Top-Nr.: 8 Ausbau eines Wirtschaftsweges in MünstermaifeldLasserg
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Top-Nr.: 9 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der unten aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR Zweck 200,00 Spende für das Heimat- und Erlebnismuseum 500,00 Spende für Spielgeräte Spielplatz Reiterpfad 237,11 Spende für die Veranstaltung „Schromb macht Spaß“
Top-Nr.: 10 Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses und Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 445
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB und das Einvernehmen nach der Satzung über die Erhaltung und Gestaltung von Bau und sonstigen Anlagen in der Stadt Münstermaifeld zum Neubau eines Wohnhauses mit einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 445, Severusstraße.
Top-Nr.: 11 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 30.08.2018
