Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 11.12.2025

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen. Das Planungsbüro wird gebeten, die Planunterlagen auf Grundlage der Würdigung anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen. Das Planungsbüro wird gebeten, die Planunterlagen auf Grundlage der Würdigung anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erteilt das Gremium das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Errichtung zweier Doppelhaushälften mit acht bzw. elf Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 130/43.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erteilt das Gremium das Einvernehmen nach § 3 Abs. 2 Gestaltungssatzung i. V. m. § 7.3 Gestaltungssatzung zur Errichtung zweier Doppelhaushälften mit acht bzw. elf Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 130/43.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium der 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Änderung der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern Münstermaifeld“, die am 15.10.2020 in Kraft getreten ist, wie im Sachverhalt geschildert. Zusätzlich wird § 7.4 Abs. 3 Satz 1 gestrichen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, das Benehmen nach § 88 Abs. 5 Satz 2 Landesbauordnung (LBauO) mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde herzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, für die Maßnahme „Gestaltung des Platzes neben der Kirche“ im Ortssbezirk Küttig im Jahr 2026 einen Förderantrag auf Dorferneuerungsmittel beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Antragsstellung (u.a. Entwurfsplanung, Ankauf / Nutzung Grundstück) zu veranlassen. Die Ausschüsse bitten, über die Entwicklung schritthaltend informiert zu werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wählt das Gremium folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münstermaifeld.

Mitglieder Stellvertreter

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wählt das Gremium folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Münstermaifeld.

Mitglieder Stellvertreter

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Stadt Münstermaifeld beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld eine Absichtserklärung abzugeben, um an dem o.g. Sportförderprogramm teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung

Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht.

Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2026 und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen