Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 26.02.2026
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms: Klimawandelanpassung durch Begrünung |
und genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung. Weiterhin wird Herr Stadtbürgermeister Erich
Krämer mit der Durchführung der Fördermaßnahmen beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Jubiläumsfeier 2027: 750 Jahre Stadtrechte und 1062 Jahre Marktrechte |
am 04./05.09.2027 (während des Kirmeswochenendes) stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Entwicklung des Panorama-Höhenradwegs Mosel durch die Mosellandtouristik GmbH |
Es stimmt der geplanten Streckenführung gemäß Anlage 3 zu und veranlasst, dass die entsprechenden Wege für Radverkehr freigegeben werden.
Weiterhin nimmt das Gremium die Kostenübernahme der Eigenanteile durch die Verbandsgemeinde Maifeld zur Kenntnis.
Das Gremium erklärt sich mit den Inhalten und der Aufgabenverteilung gemäß der vorliegenden
Kooperationsvereinbarung einverstanden und beauftragt Herrn Bürgermeister Maximilian Mumm
mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Somit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.
| Top-Nr.: 5 | Abschluss der Gesamtmaßnahme "Lebendige Zentren" |
Das Gremium beschließt den Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ zum Stichtag
26.03.2026. Die Haupt-Zielsetzungen des Förderprogramms, die im integrierten städtebaulichen
Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Münstermaifeld festgelegt sind, wurden mit den durchgeführten Maßnahmen umgesetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschlussbericht zu erstellen und den Schlussverwendungsnachweis bis zum Stichtag 31.03.2026 beim Fördergeber einzureichen.
Im Nachfolgenden können die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sowie die Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen aufgehoben werden.
Diese Beschlüsse werden im Amtsblatt, Ausgabe vom 26.03.2026, öffentlich bekanntgegeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt grundsätzlich die Bewerbung für ein neues Städtebauförderprogramm.
Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden am Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen. Über die Stellung des förmlichen Förderantrages und die vorläufige
Festlegung von Maßnahmen und dem Sanierungsgebiet entscheidet der Stadtrat in einer seiner
nächsten Sitzungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes (Aufhebung der Sanierungssatzung gem. 162 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Baugesetz buch (BauGB)) |
förmlichen Festlegung des Erneuerungsgebietes ‚Innenstadt‘ Münstermaifeld“ gem.
§ 162 Abs. 2 BauGB als Satzung und hebt damit die „Satzung der Stadt Münstermaifeld über die
förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes ‚Innenstadt‘ Münstermaifeld“ (Verlängerungssatzung) vom 07.09.2017 inklusive ihrer Änderung vom 01.09.2023 auf.
Die Sanierungsziele sind erreicht, das Ende der Programmlaufzeit und der Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ erfolgt zum Stichtag 26.03.2026.
Mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung tritt die Aufhebungssatzung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Aufhebung der Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanie rungen |
die Richtlinie der Stadt Münstermaifeld zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ (Modernisierungs-Richtlinie) zum Stichtag 26.03.2026 aufzuheben. Die Zielsetzungen der Modernisierungs-Richtlinie wurden erreicht.
Die Aufhebung der o.g. Richtlinie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 31.03.2026 in
Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
| Betrag in EUR | Zweck |
| 700,00 | Spende für die Seniorenhilfe |
| 1.000,00 | Spende für die Jugendhilfe |
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 9.1 | Abweichungsantrag bezüglich der Errichtung eines Schuppens auf dem Grund stück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247 |
Abstimmungsergebnis: 2 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen
Somit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Der Aufräumtag der Stadt Münstermaifeld findet am 21.03.2026 statt.