Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 07.05.2026

Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2
Zustimmung zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde
Maifeld
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
stimmt das Gremium der 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde
Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3
Bewerbung der Stadt Münstermaifeld um Aufnahme in das Städtebauförderprogramm
„Lebendige Zentren“
Der Stadtrat beschließt die Einreichung eines formellen Antrags zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm
„Lebendige Zentren“.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbungsunterlagen einzureichen. Im Rahmen der Abgabe
der Bewerbungsunterlagen sollen gleichzeitig Mittel für die Ausbaumaßnahme „Ober- und Untertorstraße“
beantragt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Anschaffung eines Kommunaltraktors mit Anbaugeräten
Das Gremium beschließt die Anschaffung eines neuen Kommunaltraktors mit Frontlader sowie
den erforderlichen Anbaugeräten (Kehrmaschine Sommer / Winter und Mulcher) gemäß dem vorliegenden
wertbaren Angebot. Herr Stadtbürgermeister Erich Krämer wird beauftragt, den entsprechenden
Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 Einführung des Parksystems Parkster in der Stadt Münstermaifeld
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt Stadtbürgermeister Erich Krämer mit der Unterzeichnung der Vereinbarung
über den Betrieb eines Systems zur digitalen Bezahlung von Parkgebühren zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt zur Einführung und Aufstellung von einem Parkautomaten zur Parkraumbewirtschaftung
Herrn Stadtbürgermeister Erich Krämer zu ermächtigen, eine Firma mit dem wirtschaftlichsten
Angebot mit der Aufstellung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 Weitere Bezuschussung des Betriebs des Schwimmbades der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beauftragt den Stadtbürgermeister einen längerfristigen Antrag auf Bezuschussung
des Fehlbetrages, der sich aus dem Betrieb des Schwimmbades Münstermaifeld ergibt, (erstmalig
für 2025) bei der Verbandsgemeinde Maifeld zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR Zweck
24.000,00 Spende für die Jugendhilfe
650,00 Spenden für den Friedhof in Münstermaifeld-Lasserg
Abstimmungsergebnis. einstimmig
Top-Nr.: 8 Jahresabschluss 2021 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und erteilt dem Bürgermeister,
der Stadtbürgermeisterin/dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 Jahresabschluss 2022 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und erteilt dem Bürgermeister,
der Stadtbürgermeisterin/dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 11 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen