Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 03.11.2016
Top-Nr.: 1 Aufstellung Bebauungsplan "Bahnhofstraße - Vorhaben Strick"
Das Gremium beschließt einstimmig, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu würdigen und beschließt den Bebauungsplan „Bahnhofstraße – Vorhaben Strick“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).
Top-Nr.: 2 Bauvoranfrage zur Nutzung der Grundstücke Gemarkung Küttig, Flur 5, Nr. 17, 18/2 für Hundeverhaltenstherapiezwecke
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich der Bauvoranfrage zur Nutzung der Grundstücke Gemarkung Küttig, Flur 5, Nr. 17, 18/2 für Hundeverhaltenstherapiezwecke.
Top-Nr.: 3 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Bungalows auf dem Grundstück Gemarkung Küttig, Flur 4, Nr. 24/4
Das Gremium versagt bei 7 Ja- Stimmen einer Nein Stimme und einer Enthaltung das Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Bungalows auf dem Grundstück Gemarkung Küttig, Flur 4, Nr. 24/4.
Top-Nr.: 4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohn-hauses auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 16/4 und 16/6
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 5 Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags
Das Gremium lehnt die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages (alt)/Tourismusbeitrages (neu) einstimmig, bei einer Enthaltung ab.
Top-Nr.: 6 Antrag der Sevenicher Bürger auf Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Sevenich
Das Gremium beschließt einstimmig den Antrag der Sevenicher Bürger abzulehnen.
Top-Nr.: 7 Die Stadt Münstermaifeld als "Fairtrade Town"
Das Gremium beschließt an der Fairtrade-Town Kampagne teilzunehmen. Bei allen Rats- und Ausschusssitzungen sowie im Stadtbüro soll fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt und mindestens ein weiteres fair gehandeltes Produkt verwendet werden. Die Stadtbürgermeisterin wird beauftragt, für die Bildung einer Steuerungsgruppe Interessenten aus Politik, Handel und weitere Interessenvertretern zu gewinnen.
Top-Nr.: 8 Änderung der Geschäftsordnung aufgrund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE)
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.