Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 02.10.2025
Top-Nr.: 1
Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr.: 2
Städtebauliche Entwicklung der Stadt Münstermaifeld im Hinblick auf die Ausweisung einer Gewerbefläche im Flächennutzungsplan
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die in der Sitzung am 01.07.2025 erläuterte städtebauliche Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung einer Gewerbefläche sowie die Neuverteilung der Wohnbauflächen weiter zu verfolgen (Grundsatzbeschluss). Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, die hierfür notwendigen Gespräche und Abstimmungen zu führen und das Gremium regelmäßig zu informieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3
Abstimmungsvermerke Behördenbeteiligung Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte Keldung, Küttig, Lasserg, Metternich und Mörz
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 4
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, so viele Leuchten wie möglich der Straßenbeleuchtung in den Stadtteilen, die noch mit alten U-Röhren ausgestattet sind, durch LED-Leuchten zu ersetzen. Die Auswahl erfolgt durch die lichttechnische Berechnung und durch eine Überprüfung vor Ort.
Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, die Planungsleistungen zu beauftragen und den Auftrag an das mindestbietende Elektrounternehmen zu vergeben. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „KIPKI“ erfolgen, aus dem noch 40.109,08 EUR zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5
Umrüstung der Beleuchtung in der Stadthalle Münstermaifeld auf LED-Technik
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Beleuchtung in der Stadthalle Münstermaifeld auf LED-Technik umzurüsten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und umzusetzen. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm KIPKI erfolgen, aus dem noch 40.109,08 EUR zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des städtischen Bauhofs
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wird gebeten, die einzelnen Punkte für die nächste Sitzungsrunde entsprechend aufzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7
Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet Münstermaifeld
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt im Bereich Münsterplatz / Petersplatz einen Parkscheinautomaten einzurichten, sowie für den Parkplatz in der Bornstraße die sogenannte Parkster-App zur Parkraumbewirtschaftung zu installieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt die Verbandsgemeinde mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Errichtung und Inbetriebnahme des Parkscheinautomaten, sowie der Parkster-App im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium beschließt die Gebühren wie folgt festzusetzen:
Bis 30 Minuten Parkzeit keine Gebühren (Parkticket ist jedoch verpflichtend)
Bis 60 Minuten Parkzeit 1,00 EUR
Bis 180 Minuten Parkzeit 2,00 EUR
Tagesticket 4,00 EUR
Die Gebührenpflicht erfolgt in der Zeit von Montag bis Samstag, 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Sonntag 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 8
Finanzzwischenbericht der Stadt Münstermaifeld für das Haushaltsjahr 2025
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 9
Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
Betrag in EUR
Zweck
4.000,00
Spende für die Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen
300,00
Spende für die Heimatpflege
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10
Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 10.1
Bau- und Abweichungsantrag zur Errichtung eines Schuppens, eines Hühner-, Aufzucht- sowie Maststalls auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247
Das Gremium versagt das Einvernehmen zur Errichtung eines Schuppens, eines Hühner-, Aufzucht- und Maststalls auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen
Top-Nr.: 11
Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen