Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 04.07.2019


Top-Nr.: 1


Machbarkeitsstudie "Altes Feuerwehrgerätehaus" (Jugendtreff/ Bauhof)

Die Gremien nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 2


Parkplatz Bornstraße und Petersplatz

Die Gremien nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 3


Förderprogramm "100 öffentliche Trinkwasserspender für Rheinland-Pfalz"

Die Gremien empfehlen dem Stadtrat einstimmig mit einer Enthaltung auf Grund der defizitären Haushaltslage auf die Stellung eines Förderantrages für einen öffentlichen Trinkwasserspender in Münstermaifeld zu verzichten.

Top-Nr.: 4


Ausbau eines Wirtschaftsweges in Münstermaifeld Lasserg (Weg Rüben)

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Top-Nr.: 5


Bankettregulierungsarbeiten im Bereich der Stadt Münstermaifeld

Die Gremien empfehlen dem Stadtrat einstimmig, die Durchführung der Bankettregulierungsarbeiten, die im Rahmen der Preisanfrage von der Fa. Seul-Agrarservice, Monreal, zum Preis von 2.880,00 EUR angeboten wurden, zu beauftragen. Die Koordination erfolgt hierbei durch die Stadtbürgermeisterin in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung.

Top-Nr.: 6


Beschaffung einer neuen Buswartehalle für die Kurfürst- Balduin- Straße

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit einer Enthaltung und der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit drei Enthaltungen in der Kurfürst- Balduin- Straße in Münstermaifeld einen Fahrgastunterstand aufzustellen (Grundsatzbeschluss). Der Bau wird jedoch nur realisiert, wenn die Förderzusage über 2.050,00 EUR nach dem „Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften“ vorliegt. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz zu stellen.

Top-Nr.: 7


Anträge der Fraktionen „Pro Münstermaifeld“ und der Fraktionsgemeinschaft Grüne/ÖDP auf Änderung der Hauptsatzung/Ausschüsse

Die Gremien empfehlen dem Stadtrat einstimmig folgende Vorgehensweise zu beschließen:

Änderung der Hauptsatzung wie folgt:

Umbenennung des bisherigen „Ausschusses für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales“ in „Ausschuss für Demographie, Gesundheit und Soziales“
Umbenennung des bisherigen „Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing“ in „Ausschuss für Tourismus, Kultur und Stadtmarketing“
Streichung des „Friedhofsbeirates“

Top-Nr.: 8


Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Münstermaifeld

Die Gremien empfehlen dem Stadtrat einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Münstermaifeld für das Jahr 2019 zu beschließen

Top-Nr.: 9


Antrag der Fraktionsgemeinschaft "Grüne / ÖDP" auf Änderung der Hauptsatzung / Geschäftsordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung und der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig zu prüfen ob die Möglichkeit besteht, dass die öffentlichen Sitzungsvorlagen im Stadtbüro zur Einsichtnahme vor der Sitzung ausgelegt werden können. In der Sitzung selbst soll für die möglichen Zuschauer ein Exemplar der öffentlichen Sitzungsvorlagen (ähnlich der Ausfertigung für die Presse) zur Verfügung gestellt werden.

Top-Nr.: 10


Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
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