Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 17.08.2017

Top-Nr.: 1 1. Änderung Bebauungsplan "Kalscherhofstraße"


Das Gremium beschließt einstimmig, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen. Einschließend einer Ergänzung der max. Firsthöhe von 8,00 Meter. Das Gremium beschließt weiterhin den Bebauungsplan 1. Änderung „Kalscherhofstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).

Top-Nr.: 2 Beschluss über das integrierte städtebauliche Ent-wicklungskonzept


Das Gremium beschließt das von der ADD förderrechtlich aner-kannte integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Münstermaifeld inklusive des darin enthaltenen Maßnah-menprogramms, des Rahmenplans und der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Top-Nr.: 3 Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Innenstadt", Erlass der Sanierungssatzung

Das Gremium beschließt die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ im vereinfachten Verfahren mit einer Frist von acht Jahren nach Bekanntmachung als Satzung. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wird in der Sanierungssatzung ausgeschlossen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung ist die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

Top-Nr.: 4 Beschluss über die Richtlinie von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes "Innenstadt"


Das Gremium beschließt die Richtlinie der Stadt Münstermaifeld zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ inklusive ihrer Anlagen als Grundlage für Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“.

Top-Nr.: 5 Vorgehen zur Aktivierung der privaten Förderung und Bürgerversammlung zu den Prioritäten des Förderpro-gramms "Ländliche Zentren"


Das Gremium beschließt einstimmig die Durchführung einer Bürgerversammlung. Der genaue Termin wird noch zwischen dem Sanierungsteam und der Verwaltung abgestimmt.

Top-Nr.: 6 Beauftragung eines Sanierungsberaters


Das Gremium stimmt der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise zu. Der Auftrag für Beratungsleistungen wird an die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Planungsbüro WSW & Partner GmbH und dem Büro Sommer vergeben. Die Ausschüsse empfehlen, die Kündigungsklausel des eingereichten Vertragsentwurfs zu überarbeiten.

Top-Nr.: 7 Nachträglicher Beschluss für den Einbau einer Wärmepumpe im Schwimmbad


Das Gremium beschließt nachträglich, die Beauftragung der Firma Regetec, Kaisersesch durch die Stadtbürgermeisterin Frau Claudia Schneider.

Top-Nr.: 8 Vereinbarung der Stadt Münstermaifeld mit der Ver-bandsgemeinde Maifeld über die Mitbeteiligung der Verbandsgemeinde Maifeld an den Unterhaltungskosten für das Schwimmbad


Das Gremium stimmt bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen nach-träglich dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen der Stadt Münstermaifeld und der Verbandsgemeinde Maifeld zu.

Top-Nr.: 9 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Top-Nr.: 10 Modernisierungsvereinbarung


Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Top-Nr.: 11 Ankäufe von Grundstücken


Das Gremium zeigt generelles Interesse am Erwerb verschiedener Grundstücke:
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