Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 11.05.2017
Top-Nr.: 1 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich "Am Sportplatz"
Die Verwaltung wird gebeten Angebote wie im Sachverhalt beschrieben zu Artenschutzuntersuchungen, Baugrunduntersuchungen, städtebaulichen Leistungen, Bestandsvermessung und tiefbautechnischen Leistungen einzuholen. Zudem wird das Abwasserwerk Maifeld gebeten, den Anschluss des Gebietes in abwassertechnischer Hinsicht zu prüfen und zu planen.
Die Vorsitzende wird ermächtigt, nach Eingang der Angebote, die vorgenannten Untersuchungen zu beauftragen.
Top-Nr.: 2 Aufstellung des Bebauungsplans "Rauschebach" Münstermaifeld-Küttig
Das Gremium stimmt dem Bebauungsplanentwurf „Rauschebach“ einschließlich der Textfestsetzungen, dem Entwurf der Begründung und dem Biotop- und Nutzungstypenplan einstimmig zu und Gremium beschließt einstimmig den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr.: 3 Planung und Umgestaltung des Friedhofes Mörz
Das Gremium beschließt einstimmig, verschiedene Arbeiten am Friedhof Mörz ausführen zu lassen und ermächtigt gleichzeitig die Stadtbürgermeisterin mit der Beauftragung einer Firma.
Top-Nr.: 4 Beschilderung im Rahmen des Förderprogrammes "Ländliche Zentren"
Das Gremium stimmt der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise einstimmig zu.
Die Herstellung der Einzelschilder sowie der Pulte (in kompletter Ausführung inkl. Schilder, ohne Montage) wird aufgrund des günstigsten Angebotes und des Anspruchs an Qualität, Wetterbeständigkeit und Vandalismus-Sicherheit an die Firma A1 Werbeprofi Mittelrhein GmbH aus Ochtendung vergeben werden. Der QR-Code wird mit der Homepage der Stadt Münstermaifeld verknüpft.
Top-Nr.: 5 Grundsatzbeschluss zur Reinigung der Straßenabläufe im Bereich der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig die Reinigung der Straßenabläufe von Eigenleistung auf Fremdleistung umzustellen (Grundsatzbeschluss). Gleichzeitig wir die Firma Mosen beauftragt, 2017 die Straßenabläufe zum Angebotspreis von 2,74 EUR pro Ablauf, einschließlich den Entsorgungskosten, zu reinigen.
Top-Nr.: 6 Nachträgliche Beschlussfassung über die Anschaffung einer Industriespülmaschine
Das Gremium beschließt nachträglich, bei 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen die Anschaffung einer Industriespülmaschine.
Top-Nr.: 7 Antrag der Pro Münstermaifeld - Bürgerpolitik für Münstermaifeld - e. V. auf Beauftragung und Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Etablierung eines vierten Kooperationsprojektes im Gesamtkonzept "Ländliche Zentren"
Das Gremium erkennt mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen in Bezug auf überregionale Sport- und Freizeitanlagen in der Verbandsgemeinde Maifeld keinen Handlungsbedarf, der in Form einer Kooperationsgemeinschaft gelöst werden könnte. In Bezug auf den Antrag auf Übertragung des Sport- und Freizeitbades der Stadt Münstermaifeld auf die Verbandsgemeinde Maifeld sieht sich die Stadt an den bestehenden Vertrag mit der Verbandsgemeinde Maifeld gebunden. Insoweit sieht das Gremium davon ab, einen erneuten Antrag auf Übernahme der Trägerschaft durch die Verbandsgemeinde Maifeld zu stellen.