Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 16.02.2017
Top-Nr.: 1
Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2
Aufstellung des Bebauungsplans "Rauschebach", Münstermaifeld-Küttig
Das Gremium beschließt einstimmig für den abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rauschebach“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch werden gemäß § 4 b BauGB auf den Privatinvestor übertragen.
Top-Nr.: 3
Zustimmung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium erteilt einstimmig die Zustimmung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld.
Top-Nr.: 4
Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Lasserg, Flur 5, Nr. 105
Das Gremium erteilt, entgegen der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses, einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Lasserg,, Flur 5 Nr. 105.
Top-Nr.: 5
Nachträgliche Zustimmung zur Festsetzung eines Wahltermines für die Wahl des Ortsvorstehers des Ortsteiles Küttig
Das Gremium stimmt der Festsetzung des Wahltermins für die Wahl der Ortsvorsteherin /des Ortsvorstehers auf den 02.04.2017, sowie der Festsetzung des Stichwahltermins auf den 23.04.2017 einstimmig nachträglich zu.
Top-Nr.: 6
Einwendungen gegen die Niederschrift gemäß § 41 Abs. 3 GemO
Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses einstimmig, bei 3 Enthaltungen, auf eine routinemäßige Behandlung eines Tagesordnungspunktes Einwendungen gegen die Niederschrift gemäß § 41 Abs. 3 GemO“ zu verzichten.
Top-Nr.: 7
Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
Betrag in EUR 7.000,00
Zweck: Spende für Jugendpflege