Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 30.08.2018

Top-Nr.: 1

Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr.: 2

Projektservice "Wohnen und Tagespflege"

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Top-Nr.: 3

Neuabschluss des Vertrages zur Waldbewirtschaftung

Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses einstimmig, den Abschluss des als Muster beigefügten Vertrages. Bei den Auswahlmöglichkeiten soll in allen Fällen die Auswahl „ja“ getroffen werden. Die Stadtbürgermeisterin wird zum Abschluss des Vertrages beauftragt.

Top-Nr.: 4

Grundsatzbeschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, der Umrüstung der Straßenbeleuchtung zuzustimmen und das Ingenieurbüro Elektroplanung Mittelrhein GmbH, Koblenz, für die Erstellung der Vergabeunterlagen zu beauftragen sowie die Verbandsgemeindeverwaltung zu ermächtigen die Umrüstungsarbeiten gemäß VOB/A öffentlich auszuschreiben. Die Stadtbürgermeisterin Frau Claudia Schneider wird gleichzeitig ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Sollten die geschätzten Kosten um mehr als 10 % überschritten werden, ist eine erneute Beratung in den Gremien erforderlich.

Top-Nr.: 5

Gestaltungsfibel für das Maifeld

Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses einstimmig, die Gestaltungsfibel Maifeld, um Bauherren und Sanierungswilligen Empfehlungen zur Gestaltung von Gebäuden, zur Materialwahl, zur Farbgebung als auch zur Gestaltung von Freiflächen, Einfriedungen und Werbeanlagen u.v.m. an die Hand zu geben. Die Fibel soll auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung veröffentlicht werden.

Top-Nr.: 6

Aufgabenübernahme für die Funktion des Datenschutzbeauftragten durch die Verbandsgemeinde Maifeld

Das Gremium beschließt bei 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Aufgabenwahrnehmung Datenschutzbeauftragte/r an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Maifeld zu übertragen.

Top-Nr.: 7

Errichtung einer Buswartehalle am Raiffeisenplatz in Münstermaifeld-Küttig

Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Firma WSM-Walter Solbach Metallbau GmbH, Waldbröl, mit der Lieferung und Montage des Unterstandes für die Bushaltestelle am Raiffeisenplatz in Münstermaifeld-Küttig zum Gesamtangebotspreis von 3.565,28 EUR und die Firma Daum Bau GmbH, Münstermaifeld, mit den Fundamentarbeiten zum Gesamtangebotspreis in Höhe 3.222,76 EUR zu beauftragen. Gleichzeitig wird eine außerplanmäßige Ausgabe bei der Buchungsstelle 54101-049310-10-1 beschlossen.

Top-Nr.: 8

Nachträgliche Auftragsvergabe für die Sanierung eines Teilbereiches der Straße "Alter Weg" mit dünnen Asphaltschichten (DSK) im Stadtteil Mörz

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Top-Nr.: 9

Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Betrag in EUR

Zweck

150,00

Spende für die Blumenschmuckaktion

9.000,00

Spende für das Cusanus Denkmal

Top-Nr.: 10

Erneute Beratung zur Sanierung eines bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1321/153

Das Gremium bleibt bei der bisherigen Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 26.01.2017 zur Versagung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Sanierung eines bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1321/153.

Top-Nr.: 11

Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Wir schützen Ihre Privatsphäre! Wir möchten Ihnen ein angenehmes Online-Erlebnis bieten. Dafür nutzen wir Technologien wie Cookies und verarbeiten personenbezogene Daten wie Ihre (anonymisierte) IP-Adresse oder Browserinformationen. Wir werten die Ergebnisse aus, um unsere Webseite anzupassen. Das kann uns auch helfen, Ihnen relevantere Werbung zu zeigen. Da uns Ihre Privatsphäre wichtig ist, fragen wir Sie zuvor jedoch um Erlaubnis zum Einsatz dieser Technologien. Selbstverständlich können Sie jederzeit Ihre Entscheidung zurückziehen oder ändern.