Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 01.06.2017
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2 Ernennung des 2. stellvertretenden Ortsvorstehers des Ortsbezirks Küttig
Der 2. Stellvertretende Ortsvorsteher Sven Dohr wurde ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Top-Nr.: 3 Entwicklung eines Baugebietes im Bereich "Am Sportplatz"
Das Gremium stimmt mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zu. Die Verwaltung wird gebeten Angebote wie im Sachverhalt beschrieben zu Artenschutzuntersuchungen, Baugrunduntersuchungen, städtebaulichen Leistungen, Bestandsvermessung und tiefbautechnischen Leistungen einzuholen. Zudem wird das Abwasserwerk Maifeld gebeten, den Anschluss des Gebietes in abwassertechnischer Hinsicht zu prüfen und zu planen. Die Untersuchungen sollen in Einzelschritten durchgeführt werden. Die Vorsitzende wird ermächtigt, nach Eingang der Angebote, die vorgenannten Untersuchungen zu beauftragen.
Top-Nr.: 4 Aufstellung des Bebauungsplans "Rauschebach", Münstermaifeld-Küttig
Das Gremium stimmt auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses dem Bebauungsplanentwurf „Rauschebach“ einschließlich der Textfestsetzungen, dem Entwurf der Begründung und dem Biotop- und Nutzungstypenplan einstimmig zu. Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr.: 5 Antrag der Pro Münstermaifeld - Bürgerpolitik für Münstermaifeld - e. V. auf Beauftragung und Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Etablierung eines vierten Kooperationsprojektes im Gesamtkonzept "Ländliche Zentren"
Das Gremium lehnt mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab, dass die Stadtbürgermeisterin seitens des Stadtrates ermächtigt und auch beauftragt wird, dass vierte Teilprojekt „Ländliche Zentren – überörtliche Kooperation im Bereich von Freizeit und Sporteinrichtungen“ anzustoßen und daraufhin zu wirken, dass das Sport- und Freizeitbad der Stadt Münstermaifeld „in die Verantwortung und Kostenträgerschaft der Verbandsgemeinde Maifeld übergeht. Über den 2. Teil des Beschlussvorschlages (Antrag auf Übertragung des Sport- und Freizeitbades der Stadt Münstermaifeld auf die Verbandsgemeinde Maifeld) soll in der nächsten Sitzung beraten und entschieden werden.
Top-Nr.: 6 Beschilderung im Rahmen des Förderprogrammes "Ländliche Zentren"
Das Gremium stimmt einstimmig, auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise zu. Die Herstellung der Einzelschilder sowie der Pulte (in kompletter Ausführung inkl. Schilder, ohne Montage) wird aufgrund des günstigsten Angebotes und des Anspruchs an Qualität, Wetterbeständigkeit und Vandalismus-Sicherheit an die Firma A1 Werbeprofi Mittelrhein GmbH aus Ochtendung vergeben werden. Der QR-Code wird mit der Homepage der Stadt Münstermaifeld verknüpft.
Top-Nr.: 7 Grundsatzbeschluss zur Reinigung der Straßenabläufe im Bereich der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig, bei 2 Enhaltungen, auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses die Reinigung der Straßenabläufe von Eigenleistung auf Fremdleistung umzustellen (Grundsatzbeschluss). Gleichzeitig wir die Firma Mosen beauftragt, 2017 die Straßenabläufe zum Angebotspreis von 2,74 EUR pro Ablauf, einschließlich den Entsorgungskosten, zu reinigen.
Top-Nr.: 8 Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Gemarkung Metternich, Flur 8, Nr. 12
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Gemarkung Metternich, Flur 8, Nr. 12.
Top-Nr.: 9 Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage zum Umbau einer Scheune und zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Metternich, Flur 9, Nr. 67
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Umbau einer Scheune und die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Metternich, Flur 9, Nr. 67.
Top-Nr.: 10 Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium wählt
David Weidung als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.
David Weidung als 2. Stellvertreter von in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss,
Alexandra Ritter als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales.
Top-Nr.: 11 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der nach aufgeführten Spende.
Betrag in EUR 250,00. Spende für die Neugestaltung des Spielplatzes „Auf dem Kirschgarten“
Top-Nr.: 12 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 13 Ankauf eines Grundstücks
Das Gremium beschließt bei 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Grundstücke zu erwerben, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Ankauf förderrechtlich anerkannt hat.