Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 06.04.2017

Top-Nr.: 1

Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr.: 2

Ernennung des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Küttig

Die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider überreicht dem gewählten Ortsvorsteher von Küttig, Herrn Peter Gansen, die Ernennungsurkunde, vereidigt diesen und führt ihn in sein Amt ein.

Top-Nr.: 3

Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher für den Ortsbezirk Küttig

Das Gremium wählt folgende Personen zum stellvertretenden Ortsvorsteher von Küttig:

1. stellvertretender Ortsvorsteher: Bast, Heinrich

2. stellvertretender Ortsvorsteher: Dohr, Sven

Top-Nr.: 4

Fremdenverkehrsbeitrag

Auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Stadtmarketing beschließt das Gremium mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages ab dem 01.01.2017 ruhen zu lassen.

Top-Nr.: 5

Gestaltung eines Platzes für die Münstermaifelder Jugend

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 6

Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes in Münstermaifeld

Das Gremium nimmt Kenntnis und beschließt auf Anraten des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig:

Die Stadtbürgermeisterin wird beauftragt zusammen mit dem Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH zu prüfen, welche Flächen sich im Stadtgebiet für die Entwicklung eines Gewerbegebietes eignen. Planungsgrundlage soll ein Flächenbedarf von jeweils ca. 4000 qm für rund sechs Baugrundstücke sein. Darüber hin aus soll für die in Betracht kommenden Gebiete eine Prognose zur Flächenverfügbarkeit gemacht werden. Das Ergebnis soll anschließend den Gremien der Stadt Münstermaifeld vorgestellt werden.

Top-Nr.: 7

Gestaltung des Terrassenbereichs an der Pizzeria, Ecke Münsterplatz / Petersplatz

Das Gremium hält an seiner Beschussfassung vom 07.05.2015 einstimmig, bei einer Enthaltung, fest.

Top-Nr.: 8

Anschaffung eines Aufsitzmähers für das Schwimmbad Münstermaifeld

Das Gremium beschließt einstimig, einen Aufsitzrasenmäher gemäß Position „3“ in Höhe von 4.599,00 EUR zu erwerben.

Top-Nr.: 9

Verkauf des Grundstückes Münstermaifeld Flur 4, Nr. 90/45, 997 m² an der Ecke Heinrich-Klee-Straße / Johann-Port-Straße als Baugrundstück

Das Gremium beschließt einstimmig, dass Grundstück Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/45, 997 m² an der Ecke Heinrich-Klee-Straße / Johann-Port-Straße als Baugrundstück für den Preis des Mindestgebotes von 75,00 EUR/m² (vollerschlossen) zu veräußern.

Top-Nr.: 10

Verkauf des Grundstückes Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/9, Peter-Zilliken-Straße, derzeit Spielplatz als Baugrundstück

Das Gremium beschließt einstimmig, den ursprünglich vorgesehenen Fußweg entlang des Flurstückes Nr. 90/9 nicht herzustellen und diesen den Kaufinteressenten der Restfläche des Grundstückes zum Bodenrichtwert von 55,00 EUR/m² Grundstücksfläche zu veräußern. Gleichzeitig verpflichten sich die Kaufinteressenten auf dem Grundstück eine Grunddienstbarkeit für die EVM eintragen zu lassen.

Top-Nr.: 11

Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Betrag in EUR

Zweck

900,00

Spende für die Neugestaltung des Spielplatzes „Auf dem Kirschgarten“

400,00

Spende für das Heimatmuseum

Top-Nr.: 12

Antrag der Pro Münstermaifeld - Bürgerpolitik für Münstermaifeld - e. V.. auf Beauftragung und Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Etablierung eines vierten Kooperationsprojektes im Gesamtkonzept "Ländliche Zentren"

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt.

Top-Nr.: 13

Auftragsvergabe zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen des Ausbaues der Ortsdurchfahrt Lasserg (K39)

Das Gremium beschließt einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Ortsdurchfahrt Lasserg, Münsterstraße, an die Firma SAG GmbH, Andernach, zum Angebotspreis von 23.171,09 EUR zu vergeben.

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