Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 01.12.2016
Top-Nr.: 1 Zustimmung zur Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht im Förderprogramm "Ländliche Zentren - kleinere Städte und Gemeinden"
Das Gremium stimmt der aktualisierten Fassung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Stadt Münstermaifeld einstimmig zu.
Top-Nr.: 2 Vergabe eines Auftrages zur Herausgabe einer Informationsbroschüre für Modernisierungsvorhaben im Rahmen des Förderprogramms "Ländliche Zentren - kleinere Städte und Gemeinden"
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe zur Herausgabe einer Informationsbroschüre für private Modernisierungsmaßnahmen einstimmig zu. Der Auftrag soll zusammen mit den übrigen Teilnehmergemeinden am Förderprogramm erteilt werden.
Top-Nr.: 3 Vergabe einer städtebaulichen Planung im Vorfeld des Ausbaus der Ober- und Untertorstraße
Die Stadtbürgermeisterin wird einstimmig ermächtigt, die vom Büro WSW & Partner angebotene städtebauliche Vorstudie in Auftrag zu geben, sobald der Bewilligungsbescheid der ADD zum Förderantrag 2016 vorliegt.
Top-Nr.: 4 Heizungssanierung im Freibad Münstermaifeld
Das Gremium ermächtigt die Stadtbürgermeisterin einstimmig, das Ingenieurbüro Dieter Oppenhäuser, Niederburg, auf Basis der HOAI mit der im Sachverhalt beschriebenen Planung und Betreuung der dritten Baumaßnahme im Zuge der energetischen Sanierung des Schwimmbades der Stadt Münstermaifeld zu beauftragen.
Top-Nr.: 5 Abweichungsantrag zur Überschreitung der hinteren Baugrenze bei der Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 1, Nr. 35/33
Das Gremium erteilt bei 8-JaStimmen und einer Nein-Stimme das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Abweichungsantrag bezüglich der Überschreitung der hinteren Baugrenze bei der Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 1, Nr. 35/33.
Top-Nr.: 6 Bauantrag zum Umbau einer Arztpraxis im Dachgeschoss des Alten- und Pflegeheimes auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 147/1 und Nr. 155/16
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich des Bauantrages zum Umbau einer Arztpraxis im Dachgeschoss des Alten- und Pflegeheimes auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 147/1 und Nr. 155/16.
Top-Nr.: 7 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohn-hauses auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 16/4 und 16/6
Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 8 Haushaltsplan 2017 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltspla-nes/Haushaltssatzung 2017 Kenntnis.
Dem Stadtrat soll eine Anpassung der Buchungsstellen 57312.441201/641201 „Mietentgelt für die Stadthalle“ sowie die Berücksichtigung des Kauferlöses, er durch den Verkauf des Grundstückes Flur 4, Nr. 90/45 erzielt werden soll (Buchungsstelle 11421.039400.28.8), vorgeschlagen werden.
Über die Annahme des Haushaltsplanes/Haushaltssatzung 2017 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Stadt-ratssitzung entschieden.
Top-Nr.: 9 Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags
Das Gremium schlägt dem Stadtrat vor zum 01.01.2017 auf die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages (alt)/Tourismusbeitrages (neu) zu verzichten.
Top-Nr.: 10 Änderung der Geschäftsordnung aufgrund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE)
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung beschließen.
Top-Nr.: 11 Verkauf des Grundstückes Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/45, 997 m² an der Ecke Heinrich-Klee-Straße/Johann-Port-Straße (derzeit Spielplatz) als Baugrundstück
Das Gremium beschließt einstimmig, dass vorgenannte Grundstück im Januar 2017 erneut zu den bekannten Vergabekriterien im Bekanntmachungsorgan Blick Aktuell auszuschreiben. Die Frist zur Abgabe des Angebotes soll sechs Wochen betragen.