Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 07.09.2017
Top-Nr.: 1
Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2
1. Änderung Bebauungsplan "Kalscherhofstraße"
Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zu würdigen und beschließt den Bebauungsplan 1. Änderung „Kalscherhofstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Top-Nr.: 3
Beschluss über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, das von der ADD förderrechtlich anerkannte integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Münstermaifeld inklusive des darin enthaltenen Maßnahmenprogramms, des Rahmenplans und der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht.
Top-Nr.: 4
Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Innenstadt", Erlass der Sanierungssatzung
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ im vereinfachten Verfahren mit einer Frist von acht Jahren nach Bekanntmachung als Satzung. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wird in der Sanierungssatzung ausgeschlossen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung ist die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.
Top-Nr.: 5
Beschluss über die Richtlinie von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes "Innenstadt"
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Richtlinie der Stadt Münstermaifeld zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ inklusive ihrer Anlagen als Grundlage für Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“.
Bei § 2 soll noch folgender Absatz 8 angehangen werden:
„Sämtliche bauliche Maßnahmen haben die in der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung formulierten Anforderungen zu berücksichtigen“.
Top-Nr.: 6
Vorgehen zur Aktivierung der privaten Förderung und Bürgerversammlung zu den Prioritäten des Förderprogramms "Ländliche Zentren"
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Durchführung einer Bürgerversammlung. Der genaue Termin wird noch zwischen dem Sanierungsteam und der Verwaltung abgestimmt.
Top-Nr.: 7
Beauftragung eines Sanierungsberaters
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise zuzustimmen. Die Kündigungsklausel wurde entsprechend der Vorstellungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses angepasst. Der Auftrag für Beratungsleistungen wird an die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Planungsbüro WSW & Partner GmbH und dem Büro Sommer vergeben. Das Leistungsbild der/des „Beraters/-in soll um folgende Aufgaben ergänzt werden: „Überarbeitung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung“. Im § 8 soll der Absatz 8.3 gestrichen werden.
Top-Nr.: 8
Neufassung der Friedhofssatzung für den Waldfriedhof "Nachtigallenwäldchen" in Münstermaifeld-Mörz
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 9
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Waldfriedhof "Nachtigallenwäldchen" in Münstermaifeld-Mörz
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 10
Nordbeleuchtung der Stiftskirche
Das Gremium beschließt einstimmig, bei 4 Enthaltungen, die Anschaffung von zwei Strahlern zur Beleuchtung der Nordseite der Stiftskirche. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Beleuchtung der Nordseite der Stiftskirche einzuholen. Die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag an das mindestbietende Unternehmen zu erteilen.
Top-Nr.: 11
Vereinbarung der Stadt Münstermaifeld mit der Verbandsgemeinde Maifeld über die Mitbeteiligung der Verbandsgemeinde Maifeld an den Unterhaltungskosten für das Schwimmbad
Der Beschluss wurde bei 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, sowie einer Enthaltung abgelehnt.
Top-Nr.: 12
Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR
Zweck
139,10
Spende für die Bepflanzung des Schwimmbades
750,00
Spende für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel
500,00
Spende für die Umgestaltung des Probsteikellers
Top-Nr.: 13
Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Umbau und Sanierung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 9, Nr. 86/24
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Umbau und Sanierung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 9, Nr. 86/24.
Top-Nr.: 14
Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 15
Erwerb einer Grundstücksfläche
Das Gremium beschließt einstimmig dem Erwerb der Teilfläche nachträglich zuzustimmen.