Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 05.09.2019
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2
Machbarkeitsstudie Gärtnerei HeinzDas Gremium nimmt die vorgestellte Rahmenplanung zur Kenntnis.
Top-Nr.: 3 Konzeption zur Belebung der Innenstadt
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 4 Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers/ der ehrenamtlichen Ortsvorsteherin des Ortsbezirkes Keldung und des / der ehrenamtlichen stellvertretenden Ortsvorstehers/in
Das Gremium wählt einstimmig folgende Personen in den Wahlvorstand:1.: Claudia Schäfer
2.: Paulina Zentner
Top-Nr.: 5 Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Keldung: Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Das Gremium wählt Herr Klaus Müller zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Keldung.
Top-Nr.: 6 Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers des Ortsbezirks Keldung
Das Gremium wählt zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher Wolfgang Pinger und Thorsten Hirt zum 2. stellvertretender Ortsvorsteher.
Top-Nr.: 7 Vergabe städtebaulicher Planungsleistungen für den Bereich "Pilliger Heck"
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 8 Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteher/innen
Das Gremium nimmt Kenntnis
Top-Nr.: 9 Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1420/673 und Nr. 1421/673
Etwaige Anträge:
Die Franktionsgemeinschaft Grüne/ödp stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Abstimmungsergebnis: 4 ja, 1 Enthaltung, 13 Nein
Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.
Abweichender Beschluss:
Das Gremium erteilt mit 13 Ja-Stimmen, vier nein Stimmen und einer Enthaltung das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Abbruch
des bestehenden Wohnhauses und anschließender Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1420/673 und Nr. 1421/673.
Zudem erteilt das Gremium aufgrund der nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erfolgten Gespräche mit der Antragstellerin und dem Architekten das Einvernehmen gemäß § 15 der Satzung über die Erhaltung und Gestaltung von Bau und sonstigen Anlagen in der Stadt Münstermaifeld bezüglich dem Einbau von Dachflächenfenstern bei der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1420/673 und Nr. 1421/673, da ein besonderer, begründeter Einzelfall für eine Ausnahme und Befreiung von § 7 der Satzung gemäß § 16 der Satzung gesehen wird.
Gegenüber der Sitzung der vorgenannten Ausschüsse wird nicht mehr über anthrazitfarbene Betondachsteine und die Anbringung einer Solaranlage entschieden, da die Antragstellerin in den o.g. Gesprächen auf beides verzichtet hat. Die Dacheindeckung erfolgt nun in schieferfarbigen Kunstschiefer. Das mittlere Fenster im Erdgeschoss in der Nord-Ost-Ansicht wird von der Bauherrin weggelassen.
Top-Nr.: 10 Vergabe der Planungsleistungen für die Dorfmoderation in den Ortsbezirken Metternich und Mörz
Das Gremium beschließt einstimmig, die Planungsleistungen für die Dorfmoderation in den Stadtteilen Metternich und Mörz an das Planungsbüro Stadt, Land, Plus aus Boppard zu vergeben.
Top-Nr.: 11 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Beschlussvorschlag:Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
Betrag in EUR Zweck
1.000,00 Spende für die Freizeitgestaltung des Jugendtreffs
Top-Nr.: 12 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Münstermaifeld
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Münstermaifeld für das Jahr 2019.