Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 06.02.2020
| Top-Nr.: 1 | Grundstücksangelegenheit |
| Top-Nr.: 2 |
Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 3 |
Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 4 |
1. Änderung des Bebauungsplanes "An den Gärten" |
Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2 a bis 4 a BauGB (u. a. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen) werden gemäß § 4 b BauGB auf den privaten Vorhabeträger übertragen.
Das Gremium stimmt einstimmig dem in der Anlage beigefügten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „An den Gärten“ einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu.
Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen.
Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
| Top-Nr.: 5 | Dachsanierung der Stadthalle Münstermaifeld |
- evtl. Anpassung des Angebotes an den gutachterlichen Vorschlag vom 03.02.2020,
- Prüfung der Regelkonformität des Angebotes,
- Prüfung der Preise auf Marktkonformität,
- Abklärung der Förderfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit,
- Klärung hinsichtlich der Beauftragung der Bauabnahme und der Gewährleistung,
Die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt nach Vorlage der Ergänzungen die erforderlichen Arbeiten zu beauftragen.
| Top-Nr.: 6 | 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 |
| Top-Nr.: 7 | Ergänzungswahlen für den Sanierungsbeirat der Stadt Münstermaifeld |
| Top-Nr.: 8 |
Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 9 |
Ehrungen |